Mehrheit der Reinbeker Stadtverordneten lehnt aufkommensneutrale Grundsteuer ab!

Auf Antrag der FDP Fraktion wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 8. September 2022 darüber abgestimmt, ob die Grundsteuer in Reinbek nach der Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet werden soll oder nicht. Leider will sich eine Mehrheit der Reinbeker Stadtverordneten die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuerreform für eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen zu nutzen. Für den Antrag der FDP, die Grundsteuer nach der Reform aufkommensneutral zu gestalten, stimmten die Stadtverordneten von Forum21 und alle fünf FDP Stadtverordneten. Die CDU Fraktion enthielt sich überwiegend und für die Möglichkeit im Rahmen der Grundsteuerreform auch eine Erhöhung durchzuführen, votierten geschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen indem sie unseren Antrag ablehnten.

Somit gab es 7 Ja Stimmen für unseren Antrag 10 Nein Stimmen und 7 Enthaltungen.

Unseren Antrag können Sie hier einsehen.

Für uns ist es unverständlich warum insbesondere Grüne und SPD nicht bereit waren, in den aktuell ohnehin schwierigen Zeiten ein klares Signal an die Reinbeker Bürger zu senden, dass mit der Grundsteuer nicht auch noch eine weitere Belastung auf sie zukommt.

Die Grundsteuer trifft alle Bürger, denn bei Mietwohnungen ist die Grundsteuer Teil der vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten. Wir werden uns weiterhin und auch nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass die Grundsteuerreform in Reinbek aufkommensneutral gestaltet wird.

Weitere Infos finden Sie auch in diesem Beitrag.

Ihre FDP Fraktion Reinbek