Grundsteuer aufkommensneutral gestalten!

Volker Dahms Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Reinbek

Die ab 2025 zu zahlende Grundsteuer errechnet sich wie bisher aus den drei Faktoren: Grundstückswert, Grundsteuermesszahl und Hebesatz. In den letzten Monaten wurde der fiktive Grundstückswert für alle Grundstücke neu ermittelt. Die Grundsteuermesszahl wurde durch den Gesetzgeber für Wohngrundstücke auf 0,31 Promille festgelegt. Der einzige noch fehlende Faktor ist der durch die Kommune festzusetzende Grundsteuerhebesatz. Im Klartext: Über die tatsächliche Höhe der in Reinbek zu zahlenden Grundsteuer entscheiden die gewählten Kommunalpolitiker. Die Reinbeker Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer ab 2025 nicht höher ausfallen als bisher. Der Hebesatz in Reinbek sollte daher entsprechend aufkommensneutral gewählt werden. Die Verwaltung hat inzwischen einen Hebesatz vorgeschlagen, der die Aufkommensneutralität sicherstellen soll, wir unterstützen diesen Vorschlag. Zur Klarstellung sei gesagt, dass die Aufkommensneutralität nur in der Gesamtsumme erreicht werden kann. Einige Grundstückseigentümer werden mehr als bisher zahlen andere dafür weniger. Ein Rechenbeispiel und weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Volker Dahms

FDP-Fraktion Reinbek