Was kann Presse leisten

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werden. Was Presse leisten kann und was nicht lässt sich sehr gut am Beispiel der Berichterstattung des Abendblattes zur Kommunalwahl in Reinbek darstellen. Wir erhielten spät Abends am Freitag den 5. Mai 2023 mehrere Fragen zur Kommunalwahl mit der Bitte diese bis zum Montagmorgen zu beantworten. Gleichzeitig teilte uns die Redakteurin mit, dass sie die Antworten entsprechend ihren Vorstellungen kürzen und verändern würde. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage haben wir auf unser Wahlprogramm verwiesen indem alle nachgefragten Themenbereiche behandelt werden. Der nun am 09.05.2023 erschienene Artikel im Abendblatt zeigt klar auf, dass der  Versuch Stellungnahmen von 5 Parteien zu sechs komplexen Themen in einem Artikel zusammen zu fassen, nur in Oberflächlichkeit und Fehldarstellungen enden kann. Nachfolgend unsere ergänzenden Antworten auf die originalen Fragestellungen des Abendblatts (Kursiv).

Frage 1: Kinderbetreuung: Ganze zwei Kindertageseinrichtungen fehlen der Stadt Reinbek aktuell. Die Politik lässt Familien in dieser Lage allein. Warum passiert nichts und was will die FDP künftig tun? Wie viele Betreuungsplätze sollen wo und vor allem wann entstehen?

Unsere Antwort:

Entsprechend Information der Verwaltung vom 07.02.2023 fehlen in Reinbek aktuell 63 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und 13 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren. Diese Zahlen haben sich seit 2022 nicht signifikant verändert. Erfreulicherweise ziehen beim Thema Kinderbetreuung alle Reinbeker Parteien an einem Strang.

Daher wurde bereits am 01.03 2022 mit großer Mehrheit der Bürgermeister durch die Politik beauftragt, die Planungen für eine neue Kindertagestätte mit vier Gruppen in Reinbek voranzutreiben. Zusätzlich wurden durch politische Beschlüsse die Erweiterung der KiTa Arche Noah und der KiTa Kirchenallee genehmigt, sowie die Umwandlung der KiTa in Ohe in eine Krippe beschlossen. Leider ist ein nennenswerter Fortschritt nur bei der inzwischen eingeweihten Krippe in Ohe feststellbar. Wir hoffen, dass sich dieser Umsetzungsstau durch das Engagement der neuen Fachbereichsleitung in der Reinbeker Verwaltung auflöst. Zusätzliche Erweiterungen oder auch eine zweite neue KiTa unterstützen wir bei Bedarf. Die Ausweisung von großen Neubaugebieten verbietet sich von selbst, solange wir nicht in der Lage sind für die aktuelle Bevölkerung ausreichend Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. 

Frage 2: Bezahlbare Wohnungen: 400.000 Wohnungen sollen jedes Jahr bundesweit entstehen, in Reinbek ist im vergangenen Jahr keine einzige Baugenehmigung erteilt worden, die Bevölkerung hat mit dem Holzvogtland ein Neubaugebiet abgelehnt, die Baugenossenschaft streicht angesichts der aktuellen Preise in der Bauwirtschaft die Segel und die Politiker beschließen Verhinderungspläne. Wie soll das weitergehen?

Unsere Antwort:

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Baupreise und des Zinsniveaus ist es jetzt umso notwendiger sich mit dem bereits vorhandenen Wohnungsbestand in Reinbek auseinander zu setzen. Die demnächst auslaufende Sozialbindung bei einigen vorhandenen Sozialwohnungen ist nach Verhandlungen mit den Eigentümern nach Möglichkeit zu verlängern. Die gerade erst weiter verbesserten Möglichkeiten des Wohnbauförderungsgesetzes im Wohnungsbestand sind zu nutzen, um für bereits bestehende Wohnungen Belegungsrechte oder eine Sozialbindung zu erreichen. Bei jährlich mehr als 1.000 freiwerdenden Wohnungen in Reinbek wird hier ein großes Potenzial zurzeit nicht genutzt. Ergänzend können für Sonderbedarfe wie zum Beispiel betreutes Wohnen kleine überschaubare Baugebiete auf städtischem Grund beschlossen werden. Die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften löst das Problem nicht, denn es ändert nichts an den Bau- und Finanzierungskosten. Zudem ist die Stadt Reinbek bereits an der Baugenossenschaft Sachsenwald beteiligt. Diese Beteiligung kann gern erweitert werden. Im Jahr 2022 wurden in Reinbek 36 Baugenehmigungen für insgesamt 97 Neubauwohnungen erteilt. (Quelle: Statistikamt Nord)

Frage 3: Gewerbeerweiterung: Im Gewerbegebiet stehen einige Objekte leer, andererseits ziehen Unternehmen weg, weil sie sich vor Ort nicht erweitern können. Sollte Reinbek mehr Gewerbeflächen anbieten? Warum, bzw. warum nicht? Und falls ja, wo könnte dies sein?

Unsere Antwort:

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer stellen die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Reinbek dar. Daher setzen wir uns für eine moderate Gewerbeflächenentwicklung ein, bei der die Interessen der Reinbeker Bürger angemessen berücksichtigt werden. Der Umzug des Unternehmens Rowohlt nach Hamburg zeigt, dass auch die Stadt Reinbek sich mit seinem Angebot an Gewerbeflächen dem stetigen Wandel stellen muss. Das Gewerbegebiet Haidland westlich von Schönningstedt bietet eines der letzten Potenziale für zusätzliche Gewerbeflächen in Reinbek. Eine moderate und endgültige Erweiterung um maximal 180 Meter nach Osten wollen wir gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg bringen. In jedem Fall soll zwischen einer möglichen Gewerbeflächenerweiterung und Schönningstedt ein mehrere 100 Meter breiter Grünstreifen verbleiben. Hier können wir uns auch die Aufforstung eines Stadtwaldes vorstellen. 

Unser Ziel ist es auf Bedürfnisse Reinbeker Betriebe schnell reagieren zu können.

Ob auch im Bereich Büchsenschinken noch Potenzial für Gewerbeflächen besteht, wird aktuell geprüft. Auch wenn die Prüfung das Potenzial bestätigt, wäre dies ein langfristiges Vorhaben. Darüber sollte zu einem gegebenen Zeitpunkt im dann herrschenden wirtschaftlichen Umfeld entschieden werden. Da die Potenziale für neue Gewerbeflächen in Reinbek stark begrenzt sind, kommt der Vermeidung von Leerstand in den vorhandenen Gewerbeflächen umso größere Bedeutung zu. Hier werden wir uns für eine verstärkte Moderation durch unsere Stelle für Wirtschaftsförderung einsetzen, um das Netzwerk der einzelnen Akteure weiter zu verbessern. 

Frage 4: Finanzen der Stadt: Was kann sich Reinbek künftig noch leisten? Welche drei Projekte in der Stadt haben nach Ansicht der FDP Priorität?

Unsere Antwort:

Es existiert bereits eine Prioritätenliste bis zum Jahr 2026, die öffentlich zugänglich ist. Projekte zur Kinderbetreuung, zur Schulerneuerung oder im Bereich der Feuerwehren haben für uns Vorrang vor allen weiteren Projekten.

Frage 5: Neverending Story Recyclinghof: Warum ist nichts passiert und was will die FDP in der nächsten Wahlperiode besser machen?

Unsere Antwort:

Bereits im Jahr 2010 hat die FDP-Fraktion aufgezeigt, wie die Zufahrtsproblematik für den Recyclinghof der AWSH gelöst werden kann. Leider wurden unsere Anträge, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, mehrfach abgelehnt.

Am 17.08.2021 hat die Reinbeker FDP die Aufstellung eines B-Planes zur Verlagerung des Recyclinghofes nach Westen beantragt.

Am 11.11.2021 wurde mit großer Mehrheit in der StVV der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zur Verlagerung der AWSH gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Für die Verlagerung muss das Gewerbegebiet Haidland um die Fläche für den Recyclinghof erweitert werden.

Aufgrund der eindeutigen Beschlusslage erübrigt sich jede weitere Standortdiskussion. 

Das B-Plan Verfahren wird unabhängig von Diskussionen über eine zusätzliche Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der für den Recyclinghof vorgesehenen Fläche durchgeführt.

Leider wird das B-Plan Verfahren in der Verwaltung nicht mit der von uns gewünschten Geschwindigkeit bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass spätestens im Jahr 2024 Baurecht für die Verlagerung geschaffen ist.

Frage 6: Bushaltestelle Landhausplatz: Warum ist nichts passiert und was will die FDP in der nächsten Wahlperiode besser machen?

Unsere Antwort:

Die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV wollen wir weiter aktiv begleiten und dabei gemeinsam mit den Betroffenen agieren. Dies gilt natürlich auch für die Bushaltestelle am Landhausplatz. Die Planungen erfolgen, um Menschen mit Behinderung die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern, Lösungen mit starken Steigungen im Bereich der Bushaltestelle verbieten sich daher von selbst. Darüber hinaus muss die Lösung durch den Verkehrsbetrieb sinnvoll umsetzbar sein und natürlich auch die Belange des restlichen Verkehrs als auch der Anwohner berücksichtigen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Verwaltung bereits am 17.08.2021 vorgelegt, aus unserer Sicht war diese Vorlage entscheidungsreif. Leider haben andere Fraktionen für eine erneute Verzögerung gesorgt.