Konzepte endlich umsetzen

Im Oktober 2015 wurde für Reinbek ein Radwegekonzept beschlossen, das aktuell zu einem Radverkehrskonzept weiterentwickelt wird. Seit Juni 2017 ist in Reinbek ein integriertes Klimaschutzkonzept vorhanden, in dem zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz insbesondere im Verkehrssektor aufgeführt sind. Obwohl seit Jahren durch die Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Umsetzung dieser Konzepte ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird, hat sich in der Umsetzung wenig Konkretes getan. Die Hauptursache dürfte der Personalmangel in den zuständigen Abteilungen des Bauamtes sein. Aktuell sind mehr als 8 im Stellenplan vorgesehene Vollzeitstellen in diesen Abteilungen nicht besetzt. Vor diesem Hintergrund über die Kostenbeteiligung an neu einzuführenden Stellen für ein Mobilitätsmanagement nachzudenken, halten wir nicht für zielführend. In Reinbek mangelt es nicht an Konzepten oder deren Finanzierung, sondern an der konkreten Umsetzung zum Beispiel durch Tiefbauarbeiten. Aus Sicht der Reinbeker FDP ist es daher dringend geboten, die offenen Stellen im Bauamt zügig zu besetzen und mit der Umsetzung der bereits konzipierten Maßnahmen endlich zu beginnen.  

Bernd Uwe Rasch

FDP-Fraktion Reinbek