Kommunen nicht im Regen stehen lassen!

Der Haushaltsentwurf der Stadt Reinbek für das Jahr 2024 endet mit einem Minus von 4,8 Mio. €. Drei Themenbereiche sind in der Planung für 2024 besonders auffällig.

Die Aufwendungen für die Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen steigen um 194 % auf insgesamt 2,1 Mio. €, die durch Reinbek zu tragen sind.

Der Zuschussbedarf aus der Reinbeker Stadtkasse für die Kindertagesstätten steigt gegenüber 2022 um 4,1 Mio. € auf insgesamt 9,1 Mio. €.

Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbleiben nach Abzug der Zahlungen von Land und Bund 2,5 Mio. € Kosten, die durch Reinbek zu übernehmen sind.

In allen drei Fällen handelt es sich um sinnvolle und unabwendbare Ausgaben, die allerdings überwiegend durch Gesetze und Vorgaben von Bund und Land verursacht werden. Das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ wird hier klar missachtet, wenn nicht sogar ad absurdum geführt. Es ist an der Zeit, dass Bund und Land ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen.

Bernd Uwe Rasch

FDP-Fraktion Reinbek