Erneut falsche Berichterstattung durch das Hamburger Abendblatt

Mit der reißerischen Überschrift “150.000 € für nichts - hat sich Reinbek verplant” berichtete am 29.06.2023 das Hamburger Abendblatt über das B-Plan Verfahren zum B-Plan 106 “Grünes Tor Reinbek”. Was war geschehen? Im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit, hat eine Landeseinrichtung Bedenken gegen die bisherige Planung geltend gemacht. Diese Bedenken wurden geprüft, abgewogen und als berechtigt gewertet. Dieser Vorgang bestätigt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung kein Pro Forma Feigenblatt im Rahmen des Planungsprozesses ist, sondern in Reinbek sehr ernst genommen wird. Der Sinn der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Planung aufzustellen, die möglichst vielen Belangen gerecht wird. Die Anpassung der Planung ist daher kein Zeichen von Fehlplanung sondern einer funktionierenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Die tatsächlichen Kosten der Planungen gibt das Reinbeker Bauamt wie folgt an: Bisher sind Kosten von ca. 22.000,- € aufgelaufen. Bei Einarbeitung der Anregung werden bis zum Satzungsbeschluss weitere ca. 9.000,- € an Kosten hinzukommen. Die Zahlen des Abendblattes sind nicht nachvollziehbar und entstammen offensichtlich der Phantasie der Verfasserin. Welche Qualität dann der Rest des Artikels noch haben kann, sollte jeder für sich beurteilen. 

Aufgabe der Kommunalpolitik ist es städtebauliche Entwicklungen im Sinne aller Bürger zu steuern. Dies ist in bereits bestehenden Wohngebieten in den meisten Fällen nur durch einen Bebauungsplan zu gewährleisten. Die damit verbundenen Kosten sind gut angelegtes Geld zur Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen. Nicht ohne Grund wurden die Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen in bestehenden Wohngebieten mit Unterstützung aller Reinbeker Fraktionen einstimmig gefasst.

Ihre FDP Fraktion Reinbek