Erfolge nur gemeinsam möglich!

Im Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Reinbek war für den Ergebnishaushalt 2026 ein Minus von mehr als 6,4 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Planungen für die folgenden Jahre ließen keine Besserung der finanziellen Situation erkennen.  Eine Ursache für die kritische finanzielle Situation ist die Tatsache, dass Land und Bund als Gesetzgeber ihren Verpflichtungen bei zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen nicht nachkommen. Ein zu Beginn des letzten Jahres gegründeter Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung hat aufgrund der Blockadehaltung einer größeren Fraktion, die ausschließlich auf Steuererhöhungen setzt, nur geringe Einsparungen erarbeitet. Die FDP-Fraktion hat im Dezember gemeinsam mit CDU und SPD konkrete Schritte zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Neben der deutlichen Reduzierung einiger globaler Haushaltsansätze ist dies insbesondere erstmals eine Stellenreduzierung in der Verwaltung. Dank der konstruktiven Mitarbeit der Verwaltung konnte nun ein Haushalt mit ca. 2,0 Millionen Euro weniger Defizit verabschiedet werden. Ein schönes Beispiel, dass gemeinsames Handeln der Schlüssel zum Erfolg ist.

Bernd Uwe Rasch

FDP-Fraktion Reinbek