Am 8. Mai entscheiden Sie über die Zukunft des Holzvogtlandes!
Auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung erfolgten die formal erforderlichen Beschlüsse, um den Bürgerentscheid zur Zukunft des Holzvogtlandes am 8. Mai 2022 durchführen zu können. Alle Beschlüsse dazu wurden einstimmig gefasst. Nur ein Stadtverordneter enthielt sich in einem Punkt.
Wir freuen uns, dass inzwischen alle Fraktionen in der Reinbeker Stadtvertretung die Durchführung dieses Bürgerentscheides ausdrücklich begrüßen. Noch am 17.06.2021 haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag, einen solchen Bürgerentscheid durchzuführen, abgelehnt. Es zeigt sich, dass unter dem Druck eines deutlich bekundeten Bürgerwillens, Reinbeks Politiker durchaus lernfähig sind.
Die BI Holzvogtland hat gestern Abend in einer beeindruckenden Präsentation noch einmal ihren Standpunkt dargestellt.
Es wurde überdeutlich, dass Reinbeks Bürger mit „Ja“ für den Erhalt des Holzvogtlandes stimmen sollten.
Alle Fraktionen waren aufgefordert eine formelle Stellungnahme abzugeben, die Bestandteil der Abstimmungsunterlagen wird.
Die Stellungnahme der FDP Fraktion finden Sie hier.
Die Stellungnahme der BI-Holzvogtland und die Kurzstellungnahmen der Parteien finden Sie hier.
Stimmen Sie am 8. Mai 2022 mit „Ja“ für den Erhalt des Holzvogtlandes!
Erfreulicherweise wurde unter einem anderen Tagesordnungspunkt bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung beschlossen. Unser Antrag Verhandlungen mit Immobilienunternehmen aufzunehmen, um Belegungsrechte und Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen zu verlängern, wurde bei Gegenstimmen der CDU angenommen.
Wir sind sicher, dass diese Verhandlungen in Reinbek erfolgreich sein werden.
Das darf aber nur der Anfang sein, im nächsten Schritt sollten bisher nicht gebundene Wohnungen im Bestand identifiziert werden, für die ein Belegungsrecht und eine Preisbindung neu vereinbart werden kann. Auch diese Möglichkeit sieht das Wohnbauförderungsgesetz vor.
Wir werden uns weiter für eine am Wohl der Bürger orientierte Stadtentwicklung in Reinbek einsetzen, zahlreiche Vorschläge dazu haben wir erarbeitet.
Ihr Christian Bode