Geld und Politik - Ehrenamt und Aufwandsentschädigungen

Die Reinbeker Kommunalpolitiker sind ausschließlich ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätig und erhalten keine Bezahlung für diese Tätigkeit. Um die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Kosten (z.B. durch Kopien, Porto, Telefongebühren, Druckschriften usw.) abzudecken, erhalten die Kommunalpolitiker seitens der Stadt Reinbek eine Aufwandsentschädigung.

Wichtig zu wissen: Die Aufwandsentschädigungen dienen nicht zur Abdeckung von Wahlkampfkosten bzw. zur Finanzierung des Ortsverbandes der FDP. Der Ortsverband der Reinbeker FDP erhält auch keine finanzielle Unterstützung durch den Landes- oder Bundesverband der FDP, sondern finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge der Mitglieder und Spenden engagierter Bürger. Spenden können steuerlich geltend gemacht werden.

Dabei werden 50 % des Spendenbetrages direkt von der Steuerschuld abgezogen.

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ist durch die Entschädigungssatzung der Stadt Reinbek in Verbindung mit der Entschädigungsverordnung (EntschVO) des Landes Schleswig-Holstein festgesetzt.

Nachfolgend die einzelnen Aufwandsentschädigungen (pro Monat):

Stadtverordnete erhalten 131 €, bürgerliche Ausschussmitglieder 84 €. Für die Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst erhalten sie darüber hinaus jeweils 10 €.

Für einige Zusatzämter erhalten die betroffenen Stadtverordneten zusätzlich folgende Entschädigungen (pro Monat):

Bürgervorsteher: 559 €
1. stv. Bürgervorsteher: 140 €
2. stv. Bürgervorsteher: 70 €
Fraktionsvorsitzender: 279 €
stv. Fraktionsvorsitzender: 56 €
1. stv. Bürgermeister: 559 €
2. und 3. stv. Bürgermeister: 70 €
Ausschussvorsitzender: 84 €
stv. Ausschussvorsitzender: 56 €
Mitglieder des Hauptausschusses: 28 €

Beispielsweise setzt sich die monatliche Aufwandsentschädigung unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Uwe Rasch in Höhe von 476 € daher wie folgt zusammen:

131 € als Stadtverordneter
56 € als stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses
10 € papierloser Sitzungsdienst
279 € als Fraktionsvorsitzender

Und die Aufwandsentschädigung eines Bürgervorstehers in Reinbek setzt sich - sofern er keine weiteren entschädigungsrelevanten Zusatzämter wahrnimmt - wie folgt zusammen:

131 € als Stadtverordneter
559 € als Bürgervorsteher

Das ergibt eine Summe von 690 € je Monat.